Thema: Asyl

Verfassungswidriges Asylgesetz beschlossen

Das Fremdenrechtspaket 05 ist heute vom Nationalrat mit den Stimmen von BZÖ, ÖVP und SPÖ beschlossen worden. Im Gesetz sind nach Einschätzung von SOS Mitmensch eine ganze Reihe von Menschen- und Verfassungswidrigkeiten enthalten.

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Asylgesetz

EMRK-widriger Familienbegriff
Die Beschränkung des Familienbegriffs auf die Kernfamilie bzw. auf Ehen, die im Herkunftsland geschlossen wurden, widerspricht Art 8 EMRK.

Schubhaft §27/§19/§78 FPG
Mit dem neuen Gesetzesentwurf werden die Möglichkeiten, AsylwerberInnen, die aufgrund der völkerrechtlichen Verpflichtungen auch während des Verfahrens Schutzanspruch haben, ohne rechtsstaatlich abgesicherte Verfahren und ohne verfassungsrechtlich gedeckte Gründe in Schubhaft zu nehmen unerträglich ausgeweitet.

Unter Berücksichtigung auch der Tatsache, dass die Schubhaftbedingungen gerade im Osten Österreichs nach wie vor menschenunwürdig sind, bedeutet sie in Fällen, in denen AsylwerberInnen entgegen der für alle geltenden Unschuldsvermutung nur auf Grund eingeleiteter Strafverfahren oder/und aufgrund rudimentärer und unzureichender Erstbefragungen, die die wirklichen Fluchtgründe kaum berücksichtigen, oder aufgrund der bloßen Annahme, dass ein anderer europäischer Staat in Zukunft zuständig werde wird, ein Verletzung der verfassungsmäßig garantierten Rechte auf persönliche Freiheit. Besonders für Opfer von Gewalt und Folter kann Schubhaft ein Verstoß gegen Art 3 EMRK darstellen.

Eingeschränkter Zugang zum Verfahren §32
Die Verkürzug der Berufungsfrist im Flughafenverfahren auf 7 Tage widerspricht dem Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis zu änlichen Bestimmungen des Asylgesetzes 97.

Fremdenpolizeigesetz

Zwangsernährung §78
Zwangsernährung ist einer der massivsten Eingriffe in die körperliche und persönliche Integrität von Menschen. Sie steht in eklatantem Widerspruch zum Zweck der Schubhaft, die eine reine Sicherungsmaßnahme ist (im Gegensatz zum Strafvollzug). Im Innenausschuß wurde diese Bestimmung weiter verschärft, da eine Zustimmung des/r Betroffenen nicht mehr notwendig ist. Aus Sicht von SOS Mitmensch handelt es sich um einen Verstoß gegen Art 3 EMRK.

Selbst die Androhung der Zwangsernährung kann ein Verstoß gegen Art 3 EMRK, da auch die Androhung von Folter oder folteränhlichen Maßnahmen Art 3 EMRK verletzt. Der Schutz vor Folter und unmenschlicher bzw. erniedrigender Behandlung ist ein absolutes Menschenrecht.

Fluchthilfe §§ 114, 115 FPG
Die gerichtlichen Strafbestimmungen gegen Menschen, die sich – oft ehrenamtlich – für Flüchtlinge einsetzen, lassen die österreichische Bundesregierung selbst in Verdacht geraten „politsiche Verfolgung“ zu betreiben. Eine solche Strafe erscheint ausschließlich politisch motiviert und entbehrt in der Strafhöhe jede Verhältnismäßigkeit. (Bis zu einem Jahr Haft für Begünstigung eines illegalen Grenzübertrittes ohne Vermögensvorteil)

Schlechterstellung von ÖsterreicherInnen
Durch das neue Gesetz werden zwei Klassen von ÖsterreicherInnen und deren Familienangehörigen geschaffen, abhängig davon, ob sie ihre europäischen Freizügigkeitsrechte in der Vergangenheit in Anspruch genommen haben. Dies kann zur Verletzung von Art 8 EMRK einerseits sowie zu einer nicht sachlich gerechtfertigten Ungleichbehandlung von ÖsterreicherInnen untereinander führen.

Zurückweisung im Grenzkontrollbereich § 41 FPG
Die Zurückweisung im Grenzkontrollbereich ist einerseits eine Verletzung des Refoulement-Verbotes, anderseits eine Ungleichbehandlung von Fremden untereinander.


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